Inhalt:
(1) EU-Verkehrsminister beschließen Totalliberalisierung der Bahn
(2) Die guernica 7/2005 ist erschienen.
(3) Aktionskonferenz: Aufruf zur Unterstützung!
(4) Termine

(1) EU-Verkehrsminister beschließen Totalliberalisierung der Bahn

 Am 5. Dezember beschloss der EU-Verkehrsministerrat das sog. „3. Eisenbahnpaket“. Nach dem 1. und 2. Eisenbahnpaket, das die Liberalisierung des Gütertransports auf der Schiene vorantreibt, soll nun auch der Personenverkehr auf der Schiene nach den Regeln des Wettbewerbs organisiert werden: d. h. bis 2010 sollen die EU-Staaten ihre Märkte für den internationalen Schienen-Personenverkehr für ausländische Anbieter öffnen, ab dem Jahr 2012 soll auch der natioanle Schienenverkehr liberalisiert werden. Jetzt fehlt nur mehr die Zustimmung des Europäischen Parlaments, um diese Richtlinie verbindlich zu machen.

ETF fordert freie Entscheidung jedes Mitgliedslandes
Dadurch werde es nicht nur zum weiteren Abbau der Beschäftigung und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen kommen, die Bahnunternehmen in den kleinen und neuen EU-Staaten könnten dadurch in ihrer Existenz gefährdet werden. Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF), die 3 Millionen Mitglieder repräsentiert, fordert daher die Rücknahme dieser Liberalisierungsvorgabe und die freie Entscheidungsbefugnis für jeden Mitgliedstaate, wie er den Eisenbahnverkehr organisieren will. Außerdem verlangt die ERT die Auswertung der Lage der Verkehrssysteme in Europa nach mehr als 10 Jahren Liberalisierung. Denn entgegen den Versprechungen des Vertreters des freien Marktes hat die Liberalisierung nicht zur Verbesserung der Konkurrenzsituation der Schiene im Vergleich mit dem umweltfeindlichen LKW-Verkehr geführt. Im Gegenteil: Von 1990 bis 2001 ist der Anteil der Schiene am gesamten Güterverkehr von 18 auf 13 gesunken, der Straßengüterverkehr im selben Zeitraum von 69 auf über 75% angestiegen.

„Zerstörung des kooperativen Modells“
Auch die österreichische Bundes-Arbeiterkammer lehnt die EU-Liberalisierung ab und weist auf die negativen Folgen für die BahnkundInnen hin: „Der Wettbewerb auf der Schiene würde die bestehenden kooperativen Modelle zerstören und mit ihnen auch das vorhandene Wachstumspotential ... Einige wenige große Systemanbieter werden übrig bleiben.“ Diese werden sich um einige wenige hochprofitable Streckenverbindungen rangeln, die unrentablen Regionalverbindungen werden der öffentlichen Hand überlassen oder eingestellt. „Wir haben im Personenverkehr mehr als 80 Prozent gemeinwirtschaftliche Leistungen“, warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner Wilhelm Haberzettl, „wir können nicht akzeptieren, dass ein paar Abgeordnete in Brüssel jenen Verkehr gefährden, mit dem Millionen Pendler täglich in die Arbeit und nach Hause kommen.“

Bahnliberalisierung wirft auch in Österreich ihre Schatten voraus
Mit der Liberalisierung des Bahnmarktes droht sich nun auch in diesem Bereich zu wiederholen, was derzeit bei der Post in Vorbereitung der Liberalisierung des EU-Postmarktes abläuft: die Post hat seit 2000 ein Fünftel der Bediensteten „abgebaut“ und fast die Hälfte aller Postämter geschlossen. Bei der Bahn will die Regierung 10.000 ÖBB´ler „privatisieren“  und die Stilllegung „unrentabler“ Strecken durchziehen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner in Salzburg Walter Androschin erklärt im guernica-Interview zu diesen Plänen der Regierung: „ Weder die Regierung noch das ÖBB-Management können sagen, wo die 10.000 Eisenbahner abgebaut werden sollen. Denn die Arbeit ist ja vorhanden, niemand ist überzählig. Worum es ihnen in Wirklichkeit geht, ist, den gesamten Ober- und Hochbau - Bau von Schienen und Gebäude - auszulagern, d. h. zu privatisieren. Dasselbe Personal soll dann bei den Privaten billiger weiterarbeiten.“

Neoliberale EU-Zwangsjacke ablegen!
Nach der Liberalisierung der Bahn- und Postmärkte droht die Liberalisierung des Straßenbahn- und Busverkehrs, auch Pläne zur generellen Liberalisierung aller öffentlichen Dienste einschließlich Bildung, Gesundheit und Wasser liegen bereits in den Schubladen der EU-Kommission. Es ist an der Zeit, die neoliberale EU-Zwangsjacke abzulegen. Darüber soll bei der Aktionskonferenz „Nein zum EUropa der Konzerne und Generäle“ am 4. Februar in Linz beraten werden.

Ausführliche Informationen zur geplanten Liberalisierung im Eisenbahn und Öffentlichen Personennahverkehr finden sich in der aktuellen guernica. Dort findet sich auch ein Interview mit dem GdE-Vorsitzenden in Salzburg Walter Androschin.
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