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1.
Existenzsichernde Arbeit für alle!
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Sofortige Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden
pro Woche bei vollem Lohnausgleich und für alle Branchen.
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Zurückdrängung aller atypischen und
prekarisierten Beschäftigungsverhältnisse.
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Beschäftigungsoffensive durch die öffentliche
Hand und wirksame Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
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Steuerfreier Mindestlohn von 1.300 ¤
wertgesichert.
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Schaffung eines Lehrlingseinstellungsgesetzes.
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Empfindliche Erhöhung der Zahlungen bei
"Freikaufen" aus den Verpflichtungen des
Behinderteneinstellungsgesetzes. Zweckwidmung dieser Zahlungen für
die Schaffung von Behinderten gerechten Arbeitsplätzen.
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2.
Soziale Sicherheit statt Ausgrenzung!
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Grundsicherung in der Höhe von 80 Prozent des
Mindestlohnes.
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Nein zur Verschärfung des Arbeitslosengesetzes.
Rücknahme aller Verschlechterungen, die in den letzten Jahren
bereits in Kraft getreten sind.
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Rücknahme der Pensionsverschlechterungen.
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Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge der
Unternehmen auf Wertschöpfungsbasis.
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Öffentliche Sicherungssysteme statt privater
Pensionsvorsorge und Krankenversicherung. Keine 2-Klassen-Medizin.
Pflichtversicherung statt Versicherungspflicht.
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3.
Arbeitsrecht ausbauen statt deregulieren!
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Das Kollektivvertragswesens muss im Bereich der
Gewerkschaften bleiben. Keine Verlagerung auf die Betriebsebene.
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Kündigungsschutz vor allem für die älteren
ArbeitnehmerInnen wirksam ausbauen.
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Eine echte Vergütung der Nacht- und Überstundenarbeit.
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Keine Flexibilisierung der Arbeitszeiten.
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Keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten.
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Sozialversicherung für alle geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse
zu Lasten der Unternehmer.
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Überprüfung von Werkverträgen und
scheinselbstständigen Dienstverträgen durch Krankenkassen und
Arbeitsgericht.
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4.
Verankerung des öffentlichen Eigentums in der Verfassung!
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Der GLB fordert den Nationalrat auf, eine
Volksabstimmung zum Schutz des öffentlichen Eigentums vor
Ausverkauf durchzuführen. Wir verlangen die Verankerung des öffentlichen
Eigentums und des Sozialstaates in der Verfassung.
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Ausstieg aus den GATS-Verhandlungen.
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Die Inhalte des EU-Grünbuchs dürfen niemals
EU-Recht werden.
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5.
Umverteilung von oben nach unten. Steuergerechtigkeit!
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Sofortige Durchführung einer sozialen
Lohnsteuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen
langfristig entlasten.
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Einführung einer Wertschöpfungsabgabe:
Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen nicht auf
Basis der Lohnsummen, sondern auf Basis der Wertschöpfung
(Lohnsumme und Profite).
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Anhebung des Spitzensteuersatzes.
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Eintreiben der Steuerschulden der Unternehmen und
ihrer Schulden bei der Sozialversicherung.
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Einhebung der KEST auch bei Privatstiftungen.
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Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
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Einführung der TOBIN-Steuer (Steuer auf
Spekulation von Kapitalverkehr).
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6.
Hier und jetzt - Frauenrecht umgesetzt!
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Existenzsichernde Arbeit und Grundsicherung für
alle.
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Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
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Kein Zwang zur Teilzeitarbeit und geringfügiger
Beschäftigung.
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Keine Harmonisierung auf den Rücken der Frauen!
Rücknahme der Pensionsverschlechterungen.
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Flächendeckendes Netz kostenloser
Kinderbetreuungseinrichtungen.
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Verhütungsmittel auf Krankenschein.
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7.
Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen!
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Aktives und passives Wahlrecht auf betrieblicher,
kommunaler Ebene und bei AK-Wahlen.
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Öffnung der kommunalen Wohnbauten für
MigrantInnen.
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Gleicher Zugang zu sozialen Ansprüchen,
insbesondere zu Sozialhilfe.
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Weg mit dem rassistischen Aufenthalts- und Beschäftigungsgesetz.
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8.
Frieden und Neutralität!
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Der GLB tritt entschieden gegen jede Art der Aufrüstung
- in Österreich, in der EU und weltweit - ein. Kein Kauf von
Eurofightern oder anderen militärischen Fluggeräten!
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Der GLB steht für den Erhalt der österreichischen
Neutralität.
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Der GLB verlangt von der Arbeiterkammer und den
Gewerkschaften deutliche Stellungnahmen gegen Krieg und Aufrüstung,
die ideelle und materielle Unterstützung der Friedensbewegung und
aktives Engagement für die Erhaltung der immerwährenden österreichischen
Neutralität.
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Der GLB wendet sich gegen die Schaffung eines
Berufsheeres.
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Der GLB ruft auf, das Friedensvolksbegehren,
das gerade in der Einleitungsphase ist, zu unterschreiben!
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Wir
rufen den ÖGB und die Arbeiterkammer auf, das Österreichische
Sozialforum ideell und materiell zu unterstützen und sich an den
Europäischen Sozialforen zu beteiligen!
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