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Thesen
für einen ÖGB NEU
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Ein Neubeginn im ÖGB ist notwendig
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Eine
Neuorientierung ist für den ÖGB die Lebens- und Zukunftsfrage
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Ohne radikale Reformen kommt der ÖGB nicht aus der Krise
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Dafür
ist es notwendig die Ursachen der Krise tabulos zu analysieren
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Die Gewerkschaftsbewegung darf nicht von außen regiert werden,
sie muss unabhängig und überparteilich werden
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Ohne Demokratisierung und ohne einen ernsthaften
Reinigungsprozess ist eine Entwicklung zu einer konsequenten
Interessensvertretung für die Lohnabhängigen nicht zu erreichen
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Die traditionelle Stellvertreterpolitik ist zu überwinden:
Selbstermächtigung und Eigeninitiative müssen entwickelt werden
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Die Gewerkschaft darf sich nicht als reine Serviceorganisation
sehen, sondern hat gesellschaftspolitische Aufgaben zu erfüllen
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Der ÖGB als Kraft der
ArbeiterInnenbewegung muss sich darauf besinnen, für wen er
eigentlich da ist
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Der ÖGB muss zu einer demokratischen und kämpferischen
Organisation werden, in der nicht eine Handvoll Spitzenfunktionäre
(und die männliche Form ist hier durchaus angebracht!), sondern
alle Mitglieder das Sagen haben
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Der ÖGB muss zur mobilisierenden Kraft für eine
gesellschaftspolitische Alternative werden
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Die Stärke der Gewerkschaft muss vor allem in ihrer
Entschlossenheit, Solidarität und durch die Einbeziehung der
Mitglieder zum Ausdruck kommen
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Die Gewinnung
und Betreuung der Mitglieder muss eine zentrale Aufgabe der
Gewerkschaften sein
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Lohnkampf ist wesentlichster Bereiche bei der Verteilung der
geschaffenen Werte
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Offensive Lohnpolitik ist daher ein Mittel zu einer gerechteren
Verteilung des gesellschaftlich erwirtschafteten Reichtums
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Transparenz im Lohnkampf erhöht die Kampfkraft der Beschäftigten
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Ein
Hauptaugenmerk der Gewerkschaft muss der Kampf gegen weitere
Prekarisierung, gegen Aushöhlung des Arbeitsrechts und für
Normalarbeitsverhältnisse sein
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Die Streikfähigkeit muss auch ohne den im BAWAG-Skandal
vernichteten Streikfonds gewahrt bleiben, sie hängt vom
politischen Willen ab, wie die Erfahrungen anderer Länder
beweisen
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Der ÖGB muss sich um seine Mitglieder überzeugend bemühen
und sie zur aktiven Mitarbeit einladen
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Die heute vorherrschende Gleichgültigkeit vieler Mitglieder
und das Gefühl die da „Oben“ machen was sie wollen und wir da
„Unten“ werden sowieso nicht gefragt muss durch Offenheit,
Ehrlichkeit und echte Interessenspolitik aufgehoben werden
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Solidarisches Denken ist zu stärken
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Eine grundlegende Veränderung der
Gewerkschaftspolitik mit dem Ziel einer klaren und konsequenten
Interessenvertretung im Sinne der Lohnabhängigen ist
unabdingbar
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Betriebsversammlungen in allen Betrieben zur Diskussion und
Entscheidung über die Zukunft des ÖGB und Wahl von Delegierten,
welche dann auch auf Sonder- und ordentlichen Gewerkschaftstagen
ihre KollegInnen vertreten sind notwendig
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Eine
verstärkte Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit anderen
zivilgesellschaftlichen Gruppen wie z.B. NGOs und NPOs ist
gefordert
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Die Auswirkungen des herrschenden kapitalistischen
Systems auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind zu
thematisieren
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Die Trennung in ArbeiterInnen, Angestellte und öffentlich
Bedienstete ist aufzuheben
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Ein Betrieb, eine Branche – eine Gewerkschaft
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Der entsolidarisierenden Schrebergartenpolitik mancher
Einzelgewerkschaften und einzelner Gewerkschaftsvorsitzender ist
ein wirksamer Riegel vorzuschieben
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Eine starke Gesamtgewerkschaft für alle Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen, inklusive prekär Beschäftigter und
Erwerbsarbeitsloser ist das Ziel für den „ÖGB-Neu“
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Gerade jetzt wo das Kapital mit Unterstützung der Politik
immer aggressiver bestehende soziale und demokratische
Errungenschaften beseitigt, sind starke Gewerkschaften notwendig
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Die Sozialpartnerschaft ist Vergangenheit. Damit schränkt
man sich als Gewerkschaft selbst ein, behindert sich, nimmt sich
Kampfkraft.
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Keine
sozialpartnerschaftliche Unterordnung unter Kapital- und
Regierungsinteressen
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Verhandeln "Ja!", Kompromisse um jeden Preis
"Nein!"
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Die Emanzipierung der Gewerkschaftsbewegung von
Regierungen, Parteien und Sozialpartnerschaft ist notwendig
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Parteipolitik ist zurückzudrängen
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Anstelle eines
sozialpartnerschaftlichen Ordnungsfaktors ist eine kämpferische
Interessenvertretung notwendig
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Die
Gewerkschaftsbewegung braucht keine gutdotierten
SozialpartnerInnen in ihren Reihen, sondern ehrliche und
konsequente ArbeitervertreterInnen
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Privilegien sind abzubauen: Diese führen zur Entfremdung von
SpitzengewerkschafterInnen von der Basis
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Doppel- und mehrfache Einkommen gehören abgeschafft
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SpitzengewerkschafterInnen
sollen keine Mandate in gesetzgebenden Körperschaften ausüben
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GewerkschaftsfunktionärInnen dürfen nur einen Bezug haben,
eine Bezugsobergrenze ist einzuführen
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Die Bezügeobergrenzen
für SpitzenfunktionärInnen, sind an einen Mindestlohn für
ArbeitnehmerInnen zu koppeln
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GewerkschafterInnen die politische Mandate innehaben, dürfen
sich keinem Fraktionszwang unterwerfen, sondern sind ausschließlich
den Interessen der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen verpflichtet
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Personelle Veränderungen sind eine wesentliche Voraussetzung für
einen Neubeginn
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Mit Leuten die die Gewerkschaften managen wollen, mit
Gewerkschafts-Aufsichtsräten in der Bawag die wegschauen, mit
einem Präsidium das sich nicht informiert und mit einer
Kontrollkommission die nicht kontrolliert wird es keine positiven
Veränderungen geben
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Für einen
konsequenten Neubeginn ist es notwendig, dass keine der derzeit dem
Präsidium angehörende FunktionärInnen künftig
Spitzenfunktionen übernehmen.
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Gerade in der heutigen Zeit brauchen die Lohn- und Gehaltsabhängigen
von den Parteien unabhängige, demokratische Gewerkschaften die
durch Offenheit und Basisnähe aus der Vergangenheit lernen
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Ohne breite Einbeziehung der Basis wird es keinen Neubeginn
geben
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Nur so ist das Vertrauen der Mitglieder wieder
herzustellen
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Versammlungen
in den Betrieben sind das Fundament echter Reformdiskussion
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Der ÖGB braucht viel mehr Klassen- und viel weniger
Parteipolitik.
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Klare gesellschaftspolitische
Positionen und das Sonderinteressen zusammenführende,
solidarische Auftreten des ÖGB sind notwendig
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Zum Beispiel das Eintreten für
Rücknahme der Pensionsgegenreform, für Arbeitszeitverkürzung
bei vollem Lohnausgleich, Mindestlohn und Erhaltung des öffentlichen
Eigentums vor allem in der Grundversorgung
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Um hier eine entscheidende Veränderung herbeizuführen
braucht es lebendige Demokratie im ÖGB, sowie in den
Einzelgewerkschaften
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Ohne Einbindung der Basis kommt es nur zu noch bürokratischeren
Ergebnissen kommen, welche keinesfalls unseren Interessen an eine
Gewerkschaft als Kampforganisation gerecht werden
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Die innergewerkschaftliche Demokratie muss daher den höchsten
Stellenwert einnehmen
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Wie zu Beginn des ÖGB muss wieder in den untersten Einheiten
in den Gewerkschaftlichen –Zahlstellen - die leider im laufe der
Zeit aufgelöst wurden- und in den Ortsgruppen die
Gewerkschaftspolitik diskutiert und beschlossen werden
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Die bestehenden gewerkschaftlichen Betriebsgruppen und
-ortsgruppen müssen wieder errichtet und mit
gewerkschaftspolitischen Leben erfüllt werden
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Zur Demokratie gehört auch ständige Informationen seitens
der Gewerkschaftspitze, aktive Debatte und kollektive Beschlüsse,
und nicht nur das passive Abstimmen an der Urne oder im Internet
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Mehr Demokratie in den Gewerkschaften heißt für mich vor
allem mehr aktive Demokratie
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Wichtige Fragen
dürfen nicht ohne Einbeziehung der Mitglieder entschieden werden
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Mehr Möglichkeiten einer aktiven Mitbestimmung durch die
Mitglieder sind zu schaffen
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Schaffung demokratischer Gewerkschaftsstrukturen, in welchen
jedes Mitglied mitbestimmen kann
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Auf allen Ebenen sollen Mitglieder mit entscheiden können
– vom Betrieb bis zur Gewerkschaft
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Belegschaftsabstimmungen und ÖGB-weite Urabstimmungen sind
notwendig
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Das Delegiertensystem muss für alle Gewerkschaftsmitglieder
offen sein und demokratisiert werden
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Die Gremien
bzw. Delegierten für Konferenzen sind von den Mitgliedern zu wählen
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Nach KV-Verhandlungen muss es Urabstimmungen geben
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Entscheidend für die Wahl eines/r Gewerkschafts-Funktionärs/in
darf nicht das Parteibuch sein, sondern der Einsatz für die
Lohn- und Gehaltsabhängigen
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Seit seiner Gründung war der ÖGB ein von oben beherrschter
und hierarchischer Bund mächtiger Männer. Frauen hatten und
haben derzeit keinen annähernd so großen Einfluss - das muss
sich ändernss sich ändern
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Vermischung von Partei- und Gewerkschaftspolitik
schadet der Gewerkschaft
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Nicht alle zur Betriebsratswahl kandidierenden Listen gehören
einer Fraktion an. KollegInnen, die eine solche Liste unterstützen,
haben also keinen Einfluss auf die Stärke der Fraktionen
innerhalb des ÖGB
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Bisher wird die Stärke der Fraktionen auf eher
geheimnisvolle und sicher nicht ausreichend demokratische Weise
anhand der Ergebnisse von Betriebsratswahlen ermittelt
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Zur
Demokratisierung der Gewerkschaft gehört auch, die Fraktionen
nicht als Hauptorganisationsfeld zu belassen. Schließlich führt
dies zur Entpolitisierung der Gremien (Diskussionen werden durch
Beschlüsse in der Mehrheitsfraktion vorweggenommen) und zum
faktischen Ausschluss der größer werdenden Gruppe der
fraktionsungebundenen Mitglieder und gewerkschaftlich, aber nicht
in einer Fraktion organisierten Betriebsräte
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Die
unumschränkte Macht der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG), Fraktionsabsprachen, auf lange
Sicht gesehen der gesamte Fraktionismus muss abgebaut werden
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Bis dahin ist
ein Ausbau der Minderheitenrechte für die Fraktionen notwendig
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Das
Ziel muss die Überwindung der bestimmenden fraktionellen Bindung
in Richtung einer tatsächlich unabhängigen Gesamtgewerkschaft
sein
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Von Regierung
und Parteien unabhängige, aktive und kämpferische Gewerkschaften
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Eine
der Aufgaben moderner zukunftorientierter Gewerkschaften ist daher
auch eine Strategie für ein neues Solidaritätsverständnis zu
entwickeln
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Die Gewerkschaften und der ÖGB brauchen dringendst eine völlige
Demokratisierung und Transparenz der gesamten Struktur und bei
allen Entscheidungen
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Eine
Strukturreform muss mit Inhalten verbunden sein
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Der ÖGB braucht flache überschaubare Strukturen: Das Dickicht
der Gremien muss entwirrt werden
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Die Schaffung einer Gewerkschaftskultur die Diskussionen, Unabhängigkeit,
Demokratie und Kontrolle in den Mittelpunkt stellt ist unabdingbar
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Es gilt Strukturen zu schaffen, die auch „gewöhnlichen“
Mitgliedern ohne Betriebsratsmandat eine Mitsprache oder
die Vertretung in Gremien ermöglicht
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Organisationsprinzipien die den Merkmalen der Meinungsvielfalt, der Offenheit und der
direkten Kommunikation basieren sind notwendig
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Gleichberechtigung der Frauen: Durch eine Quotierung ist dem
Stellenwert der Frauen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen.
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Der Frauenanteil in allen
Gewerkschaftsgremien muss zumindest dem Anteil der Frauen an der
Mitgliedschaft entsprechen.
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Prekarisierung,
gestiegene Berufstätigkeit von Frauen und einen wachsender Anteil
von MigrantInnen müssen den Inhalten und den Strukturen zu Grunde
gelegt werden
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Gremien sollen repräsentativ besetzt sein, also die
Gesamtmitgliederzahl wieder spiegeln
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Der Anteil der
ArbeitsmigratInnen in der österreichischen Arbeitswelt muss sich
auch in den Gremien des ÖGB wiederfinden
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In
allen Kontrolleinrichtungen aller Gewerkschaftsorganisationen
stellen Minderheitsfraktionen und/oder fraktionslose
GewerkschafterInnen die Vorsitzenden
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Dafür Öffnung aller Geschäftsbücher des ÖGB, seiner sämtlichen
wirtschaftlichen Beteiligungen inklusive des Imperiums an
Privatstiftungen und insbesondere Offenlegung aller Details rund
um den Streikfonds
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Mitgliedsbeiträge
dürfen nicht für die BAWAG-Sanierung herangezogen werden,
sondern dürfen nur für den laufenden Betrieb verwendet werden
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Bei
jeder Neuwahl wird zumindest 1/3 der Kontrollmitglieder
ausgetauscht werden
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Eine
Urabstimmung der ÖGB-Mitglieder über die Grundzüge der ÖGB-Reform
ist notwendig
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