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| Bündnis-Demo zum 1. Mai |
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Freitag, 25. April 2008, 08:40 Uhr CEST Beitrag von: Redaktion
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 Treffpunkt 11.00 Uhr in Innsbruck vor dem Landesmuseum
Weltweit demonstrieren am 1. Mai Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslose, Jugendliche und Menschen, die in ungesicherte Arbeitsverhältnisse gedrängt sind, für ihre Rechte und ihre Freiheit.
Am 1. Mai stehen sie gemeinsam auf gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung, für die Rechte der beschäftigten und arbeitslosen Menschen, für die Rechte der Frauen, gegen die weltweiten imperialistischen Kriege und militärischen Besatzungen und die Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte. Sie wenden sich gegen die Duldung und Stärkung faschistischer Strömungen, gegen rassistische Gesetze und Politik, gegen Diskriminierung in jeder Form.
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| Volksbegehren "fairSORGEN" eingereicht |
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Mittwoch, 19. März 2008, 14:00 Uhr CET Beitrag von: Josti
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Stingl: Heilgen Josef zum Schutzpatron der Unterprivilegierten und Präkarisierten machen
"Heute feiert Tirol ihren Schutzpatron, den Heiligen Josef. Er gilt auch als Schutzpatron der ArbeiterInnen, und heute, mit der Übergabe der Unterstützungsunterschriften zur Einleitung - meines Wissens ersten Tiroler Volksbegehrens, wollen wir ihn symbolisch zum Schutzpatron des unterprivilegierten und säkularisierten Tiroler Bevölkerungsteils machen. Wer glaubt es ginge hier um eine kleine Minderheit, der irrt, denn den neusten Studien zufolge ist jedeR siebente in Tirol Lebende armutsgefährdet", erklärte Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und Erstunterzeichner des Volksbegehren "fairSORGEN!" bei der Pressekonferenz. "Gelungen ist, das aus der Initative von GLB und KPÖ eine breite Initative mit Unterstützung der Grünen, der KJÖ, des Vereins "imzoom.info", der BürgerInneninitative "Daheim statt Heim", .... Nur die Granden von VP und SP haben gegen Stellungsnahmen gesträubt
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| EU-Großangriff auf Kollektivverträge und Streikrecht |
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Samstag, 23. Februar 2008, 09:35 Uhr CET Beitrag von: Josti
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Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrechts dar!
Werkstatt Frieden & Solidarität - Die lettische Baufirma Laval hatte Aufträge in Schweden bekommen, sich aber geweigert, dem schwedschen Tarifmodell beizutreten und nur Löhne unter dem nationalen Kollektivvertrag bezahlt. Die schwedischen Gewerkschaften reagierten mit Streik- und Blockadeaktionen auf diese Dumpinglohnpolitik. Daraufhin klagte Laval beim EuGH, weil es EU-Recht berührt sah. Ende 2007 entschied nur der EuGH zugunsten von Laval und gegen die Gewerkschaften, dass die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die "EU-Dienstleistungsfreiheit" verstoßen haben, die Nichtbeachtung der Kollektivverträge durch das Unternehmen sei dagegen EU-rechtlich legitim gewesen. Wörtlich heißt es in der Presseaussendung des EuGH, dass "das Recht der gewerkschaftlichen Organisationen eines Mitgliedstaats zur Durchführung kollektiver Maßnahmen ... geeignet ist, für diese Unternehmen die Durchführung von Arbeiten im schwedischen Hoheitsgebiet weniger attraktiv zu machen, ja sogar zu erschweren, und daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt." (EuGH, PM Nr. 98/07)
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