Aktionen Die Plattform „proSV – Keine Zerschlagung der Sozialversicherung“ hat eine Petition gegen die geplante Gesundheitsreform aufgelegt.

Illetschko: "Die Chance gleicher Lohn für gleiche Arbeit für ein weiters Jahr vertan!"

Stingl: "Dem Teufel entflohen, der Hölle entronnen - LRin Zanon will dies noch verhindern

"Eine unwürdige Vorstellung der Landesrätin Zanon setzt sich im Vorfeld zur heutigen Betriebsversammlung mit Landeshauptmann Van Sta im KH-Kitzbühel fort", meldet sich Bundesvorsitzender-Stellvertreter des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl, zu Wort und kritisiert, dass sie ihre laufenden Fehlentscheidungen mit Angriffen auf die ArbeitnehmerInnenvertretung zudecken will. "Der AK-Präse Dinkhauser ist der NICHT böse, weil er in einer Betriebsversammlung die Kolleginnen und über ihr Schicksal und ihre Möglichkeiten informiert hat. Das ist sein Job!"

Das Krankenhaus Kitzbühel ist ein Paradebeispiel für verfehlte Ausgliederungs- und Privatisierungspolitik im Gesundheitsbereich:

von Maria Illetschko

Scharfer Wind bläst dieser Tage den KitzbühelerInnen ins Gesicht. Einerseits sportlich durch die Wetterkapriolen, die das Hahnenkammrennen gefährdeten und die Sponsorkapriolen des Cerberus (Höllenhund)-Partners, die das Generali-Open gefährden und andererseits existenziell durch die Ausgliederungs- und Privatisierungskapriolen, die jetzt ihr Krankenhaus und die damit verbundenen 150 Arbeitsplätze gefährden.

Ständig wird das österreichische Gesundheitssystem als eines der besten der Welt gelobt. Aber das österreichische Gesundheitswesen ist auch krank - zumindest wenn es um den wachsenden Druck zur privaten Finanzierung geht, bzw. beim - durch ständig neue und höhere Selbstbehalte - Unterwandern des Systems des solidarisch finanzierten Gesundheitswesens.

(Vorabdruck des Kommentars von Josef Stingl in der GLB-Zeitung "die arbeit" zum 16. Bundeskongress des ÖGB)

Die Tilak muss den Gürtel enger schnallen. Es darf dabei allerdings ein bisserl mehr sein, 3,5 Millionen bis 4 Millionen Euro machen laut Gesundheits-LR Elisabeth Zanon (VP) die ersten Kürzungsmaßnahmen aus. Auslagerung und Personalkürzungen sind ihre Lösung. "Nach dem Pflegenotstand soll jetzt auch noch der Gesundheitsnotstand in Tirol festgeschrieben werden", meint dazu der stv. Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) Josef Stingl.

Alarmstimmung herrscht in der Tiroler Gebietskrankenkasse. Heuer ist ein Minus von knapp 19 Millionen Euro zu erwarten. Die Generalversammlung der TGKK wird Ende Juni über die Finanzen der Kasse beraten. Obmann Fred Hafner verlangt in diesem Zusammenhang  gemäßigte Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge. Auch Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) haltet eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für denkbar. 

Der stv. Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) protestiert lautstark: "Das Maß ist voll! Es kann doch nicht sein, dass schon wieder die kleinen EinkommensbezieherInnen für die neoliberale Belastungspolitik der ehemaligen rotschwarzen und jetzigen schwarzblauorangen Regierung bluten müssen! Beitragserhöhung ja, aber nicht undifferenziert!"  Der GLB-Sprecher fordert eine großzügige Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage und bei der Bemessung  der UnternehmerInnenbeiträge zur Krankenversicherung von der Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung umzusteigen. In diesem Zusammenhang verweist er auf die GLB-Kampagne "Gesund ohne Selbstbehalt". 

"Wahnsinn, das Jahr 2006 ist nicht einmal 50 Tage alt und die Jahresgrenze von 30 Überschreitungstagen der zulässigen Feinstaubmengen ist bereits überschritten. Feinstaub gilt neben dem Rauchen als wichtigster Risikofaktor für Lungenkrankheiten", warnen die Kandidaten von "innsbruckLINKS! - ATIGF/KPÖ/LINKE", Josef Stingl und Fritz Pichlmann. Während sich die Häufigkeit von Herzkreislauf-Krankheiten und Schlaganfällen in den vergangenen 30 Jahren halbiert habe, tritt die Chronisch Obstruktive Lungenerkrankung (COPD) als Todesursache mehr als doppelt so häufig auf. Die Kinder der stark belasteten Gebiete haben deutlich häufiger eine verminderte Lungenfunktion. Im Inntal hat sich in den letzten drei Jahren die Zahl der Atemwegserkrankungen bei Kindern verdoppelt!

"Fein", so der stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl, ironisch, "alles was bei der Einführung der e-card noch bestritten wurde, wird jetzt zur Wahrheit. Die TirolerInnen können sich ab März e-card zu einer "Bürgerkarte" aufrüsten lassen. Datenschutzproblem und Sicherheitslücken werden allerdings verschwiegen."