GLB-Tirol - Gewerkschaftlicher Linksblock Tirol

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Machtkämpfe bei FSG und ÖAAB

Montag, 31. März 2008, 14:18 Uhr CEST
Beitrag von: Redaktion

"Arme BugglerInnen", so Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), zu den Machtkämpfen innerhalb der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und innerhalb des Tiroler ÖAAB. "Durch diese undemokratischen Machtspielchen zwischen Reiter und Klotz und zwischen Dinkhauser und Platter treten leider die Interessen der ArbeitnehmerInnen in den Hintergrund."

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Volksbegehren "fairSORGEN" eingereicht

Mittwoch, 19. März 2008, 14:00 Uhr CET
Beitrag von: Josti

Stingl: Heilgen Josef zum Schutzpatron der Unterprivilegierten und Präkarisierten machen

"Heute feiert Tirol ihren Schutzpatron, den Heiligen Josef. Er gilt auch als Schutzpatron der ArbeiterInnen, und heute, mit der Übergabe der Unterstützungsunterschriften zur Einleitung - meines Wissens ersten Tiroler Volksbegehrens, wollen wir ihn symbolisch zum Schutzpatron des unterprivilegierten und säkularisierten Tiroler Bevölkerungsteils machen. Wer glaubt es ginge hier um eine kleine Minderheit, der irrt, denn den neusten Studien zufolge ist jedeR siebente in Tirol Lebende armutsgefährdet", erklärte Josef Stingl, stv. Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und Erstunterzeichner des Volksbegehren "fairSORGEN!" bei der Pressekonferenz. "Gelungen ist, das aus der Initative von GLB und KPÖ eine breite Initative mit Unterstützung der Grünen, der KJÖ, des Vereins "imzoom.info", der BürgerInneninitative "Daheim statt Heim", .... Nur die Granden von VP und SP haben gegen Stellungsnahmen gesträubt

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"Pflege macht Arm"

Dienstag, 19. Februar 2008, 08:06 Uhr CET
Beitrag von: Redaktion

Ein Kommentar von Josef Stingl

Wer in Österreich pflegebedürtig wird, wird zum Sozialhilfefall und muss dafür auch noch unsoziale Hürden überwinden - in jedem Bundesland andere. In Tirol gibt’s eine Vermögensgrenze von 4.000 Euro - bis zu der Summe muss alles (Sparbuch, Auto, aber auch Haus und Wohnung) veräußert werden, erst dann beteiligt sich das Land bei den Pflegekosten. Zum Vergleich in Niederösterreich und Vorarlberg wurden solche mit Jahresbeginn abgeschafft. Echte Vermögen kräftig zu besteuern ist aber verpönt.

Nächstes Tiroler Hindernis der Regress - nicht nur für die Betroffenen, sondern auch ihre Eltern, Kinder und EhepartnerInnen werden zur Kassa. Sozialhile wird so zu einem - zwar zinsenlosen - Landeskredit mit Zwangsbürgschaft für die Angehörigen! Ähnlich Unsoziales gibts neben Tirol, nur mehr in Burgenland, Kärnten und der Steiermark.

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Studien widerlegen Landeshauptmann Herwig von Staa

Dienstag, 01. Januar 2008, 13:00 Uhr CET
Beitrag von: Redaktion

GLB: Neujahrsansprache war Wahlkampfrhetorik

"Blauäugig oder bloß alterssenil", fragt sich Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB), zu der Neujahrsansprache des Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa. "Wenn es wirklich so ist, wie es behauptet, dass Tirol mit der allgemeinen Lebensqualität hervorragend dasteht und zu den besten Regionen in Europa zählt, dann ist es um Tirol, Österreich und Europa schlecht gestellt!"

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Neues Jahr, neue Belastungen!

Samstag, 22. Dezember 2007, 14:49 Uhr CET
Beitrag von: Redaktion

"In einigen Tagen beginnt das neue Jahr - genauso wie das heurige natürlich mit Preiserhöhungen. Autobahnpickerl, Bier, Bahntarife, Krankenkassenbeitrag, ORF-Gebühr, Rezeptgebühr, Selbstbehalte für Kuraufenthalt und Heilbehelfe und Sekt sind ein kleiner Auszug aus der Preislawine, die uns mit Jahresbeginn erfassen wird" so Josef Stingl, Bundesvorsitzender-Stellvertreter des Gewerkschaftlichen Linksbock (GLB) zum nahenden Jahreswechsel. "Nicht zu vergessen, dass bei den lebensnotwendigen Dingen - Nahrungsmittel, Wohnen, Heizen - die Teuerung seit Jahren davonläuft.

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Volksbehrensinitiative erfolgreich

Freitag, 19. Oktober 2007, 08:17 Uhr CEST
Beitrag von: Josti

Zwei Drittel der notwendigen Stimmen erreicht

Erfolgsbilanz zieht Josef Stingl. "Die Initiative wird jetzt vom Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), von Grünen, vom Verein imZoom.info, von der KPÖ und der Österreichischen BürgerInneninitiative Daheim statt Heim unterstützt. Immerhin sind bereits zwei Drittel der notwendigen Unterstützungsunterschriften von engagierten Tirolerinnen und Tiroler auf ihren zuständigen Gemeindeamt geleistet worden.

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EU-Reformvertrag: Volksentscheid für GLB unumgänglich

Donnerstag, 18. Oktober 2007, 23:21 Uhr CEST
Beitrag von: Josti

Stingl: Wer anders entscheidet, fällt der Bevölkerung in den Rücken!

Von ungewöhnlicher Seite - vom Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) - erntet heute Oberösterreichs SP-Chef Erich Haider kräftigen Applaus. Er habe begriffen, dass der sogenannte Reformvertrag zumindest für das neutrale Österreich kein "ganz normaler Vertrag in der Europäischen Union" (O-Ton Gusenbauer) sei. "Mit der `EU-light-Verfassungsversion` ist auch eine Aufrüstungsverpflichtung, die Teilnahme an einer EU-Rüstungsagentur, eine militärische Beistandsverpflichtung, die Selbstermächtigung bei Militärinterventionen auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates, die Einrichtung eines militärischen Kerneuropas und die Privilegierung der Atomindustrie inbegriffen."

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Finanzausgleich legt Armut per Gesetz fest

Donnerstag, 27. September 2007, 15:53 Uhr CEST
Beitrag von: Josti

Rückzahlungsverpflichtung bei der Grundsicherung ist schwerer Schlag gegen die Armutsbekämpfung

"Die neue - bundesweite - Grundsicherung wird gleicher unsozialer Pfusch wie Tirols Grundsicherungsgesetz. Die geplante Rückzahlungsverpflichtung bedeutet Armut per Gesetz!" kommentiert Josef Stingl, Sprecher der Tiroler Initiative "Volksbegehren fairSORGEN" die Einigung zwischen Bund und Ländern auf den neuen Finanzausgleich.

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Österreichische Bürgerinitiative "Daheim statt Heim" unterstützt Tiroler Volksbegehren "fairSORGEN!"

Mittwoch, 12. September 2007, 23:24 Uhr CEST
Beitrag von: Josti

Im Mai 2007 wurde die Tiroler Initiative "fairSORGEN!" - Regress ist Armut per Gesetz - gestartet. Diese Bürger- Aktion hat die Streichung des "Angehörigen- Regresses", also der Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) zum Ziel, wie dies in einigen anderen Bundesländern auch möglich ist.

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Grüne unterstützen GLB/KPÖ-Volksbegehrensinitative

Mittwoch, 12. September 2007, 23:22 Uhr CEST
Beitrag von: Josti

Seit Mitte Mai läuft das - für ein Jahr angesetzte - Einleitungsverfahren für das Tiroler Volksbegehren "fairSORGEN". Gefordert wird die Abschaffung der Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungs- und Grundversorgungsgesetz. "Die Armutskonferenz. Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung" spricht von der Armutsfalle Regress. Und außer Wien und Salzburg haben alle Bundesländer diese Armutsfalle in ihren Wohlfahrtsgesetzen versteckt. "Nur, soziale Hilfe, die zurückbezahlt werden muss, ist unsozial. Pflegeplätze, für die Angehörige bezahlen müssen, sind unfair. Regress ist Armut per Gesetz", meint dazu der Initiator des Volksbegehrens "fairSORGEN", Josef Stingl. Die Grünen wollen diese Initiative unterstützen.

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