Der EU-Reformvertrag ist ebenso wie sein Vorgänger, der EU-Verfassungsvertrag, ein militaristischer Vertrag. Mit ihm soll die rechtliche Grundlage für eine globale Kriegsführungsfähigkeit der Europäischen Union geschaffen werden. Die EU-Militarisierung wird weiter vorangetrieben. Im Militärteil ist er bis in die einzelnen Formulierungen hinein identisch mit dem EU-Verfassungsvertrag.

Rede auf der Plenartagung des EU-Parlaments zur österreichischen Präsidentschaft

Tobias Pflüger (GUE/NGL). Herr Präsident! Zuerst einmal begrüße ich den Wechsel zum österreichischen Vorsitz. Vielleicht gibt es ja endlich konkrete Politik und nicht nur all die Luftblasen, wie wir sie unter dem britischen Vorsitz hatten.

Im März treffen sich die EU-Rüstungsminister in Innsbruck. Wir, das "Komitee gegen den Kriegsgipfel" - das neben dem GLB-Tirol noch 34 andere Organisationen unterstützen - wenden uns, gemeinsam mit vielen  KollegInnen aus dem In- und Ausland, gegen den Militärisierungsgipfel.

Österreich entsendet wieder SoldatInnen nach Afghanistan und übernimmt eine Kommandoführung in Bosnien-Herzegowina. Diese neutralitätswidrige Verstrickung in militärische Abenteuer gefährdet auch zunehmend die Sicherheit der Bevölkerung an der „Heimatfront“ [mehr]. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Neutralität nicht „nur“ ein Schutz gegen das militärische Großmachtstreben der EU darstellen würde, sondern auch einen Selbstschutz gegen die militaristischen Ambitionen der eigenen Eliten in Österreich. Dafür muss allerdings die Bevölkerung die Verteidigung der Neutralität „selbst in die Hand nehmen“ - z. B. durch die Unterstützung des Friedensvolksbegehrens.