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| Bündnis-Demo zum 1. Mai |
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Freitag, 25. April 2008, 08:40 Uhr CEST
Beitrag von: Redaktion
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  Treffpunkt 11.00 Uhr in Innsbruck vor dem Landesmuseum
Weltweit demonstrieren am 1. Mai Arbeiterinnen und Arbeiter, Erwerbslose, Jugendliche und Menschen, die in ungesicherte Arbeitsverhältnisse gedrängt sind, für ihre Rechte und ihre Freiheit.
Am 1. Mai stehen sie gemeinsam auf gegen Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung, für die Rechte der beschäftigten und arbeitslosen Menschen, für die Rechte der Frauen, gegen die weltweiten imperialistischen Kriege und militärischen Besatzungen und die Einschränkung demokratischer und sozialer Rechte. Sie wenden sich gegen die Duldung und Stärkung faschistischer Strömungen, gegen rassistische Gesetze und Politik, gegen Diskriminierung in jeder Form.
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| EU-Großangriff auf Kollektivverträge und Streikrecht |
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Samstag, 23. Februar 2008, 09:35 Uhr CET
Beitrag von: Josti
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Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrechts dar!
Werkstatt Frieden & Solidarität - Die lettische Baufirma Laval hatte Aufträge in Schweden bekommen, sich aber geweigert, dem schwedschen Tarifmodell beizutreten und nur Löhne unter dem nationalen Kollektivvertrag bezahlt. Die schwedischen Gewerkschaften reagierten mit Streik- und Blockadeaktionen auf diese Dumpinglohnpolitik. Daraufhin klagte Laval beim EuGH, weil es EU-Recht berührt sah. Ende 2007 entschied nur der EuGH zugunsten von Laval und gegen die Gewerkschaften, dass die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die "EU-Dienstleistungsfreiheit" verstoßen haben, die Nichtbeachtung der Kollektivverträge durch das Unternehmen sei dagegen EU-rechtlich legitim gewesen. Wörtlich heißt es in der Presseaussendung des EuGH, dass "das Recht der gewerkschaftlichen Organisationen eines Mitgliedstaats zur Durchführung kollektiver Maßnahmen ... geeignet ist, für diese Unternehmen die Durchführung von Arbeiten im schwedischen Hoheitsgebiet weniger attraktiv zu machen, ja sogar zu erschweren, und daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt." (EuGH, PM Nr. 98/07)
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Im Gastronomiebetrieb "Heuriger Lamerer Stuben" in Innsbruck fand am 11. März 2008 die Betriebsratswahl statt. Dabei erhielt die Liste von Sepp Stingl alle gültigen Stimmen. Wir wünschen Kollegen Stingl, der auch Stv. Bundesvorsitzender des GLB und GLB-Landessprecher in Tirol ist, alles Gute und viel Erfolg bei der verantwortungsvollen Tätigkeit im Interesse seiner KollegInnen.
"Leidet der Tiroler FSG-Chef Otto Leist an Multipler Persönlichkeitsstörung (MPS)", fragt der stv. Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) auf Grund seiner heutigen Kritik zur Erweiterung der Ladenöffnungszeiten. "Oder, ist er nur vergesslich? Zur Erinnerung, er gehört ebenfalls jener Partei an, die im Regierungsabkommen die Ladenöffnungszeitveränderung mitgetragen hat. Außerdem hat am 16. Bundeskongress des ÖGB die sozialdemokratische Gewerkschaftsfaktion das Regierungsabkommen positiv eingeschätzt." 
Bei der "Betriebs-GmbH der Sozialen Einrichtungen der Barmherzigen Schwestern Zams" mit drei Heimen in Tirol (Mils, Hall und Schwaz), einem Heim in Vorarlberg (Lochau) und einem Heim in Kärnten (Maria Saal) wurde am 16. und 17. November erstmals auf Initiative von der Tiroler GLBlerin Maria Illetschko ein Betriebsrat gewählt. Trotz widriger Umstände - Druck der Geschäftsleitung und das Antreten einer der Geschäftsführung genehmen Liste - konnte Kollegin Illetschko auf Anhieb drei der sieben Mandate erreichen. Wir gratulieren.
Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen: Dieser Eindruck im Zusammenhang mit dem BAWAG-Skandal erschüttert nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern verstärkt das Misstrauen in das politische System noch weiter: "Während jeder kleine Ladendieb vor Gericht kommt, spazieren millionenschwer abgefertigte Penthouse-Manager wie Flöttl, Elsner oder Zwettler weiterhin frei herum", kritisiert Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).
Sehr geehrter Herr Stingl,
im kommenden ECHO werden wir über die Nachwehen beziehungsweise Auswirkungen des BAWAG-Skandals berichten. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie und bitte diese zu beantworten:
