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| EU-Großangriff auf Kollektivverträge und Streikrecht |
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Samstag, 23. Februar 2008, 09:35 Uhr CET
Beitrag von: Josti
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 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und Streikrechts dar!
Werkstatt Frieden & Solidarität - Die lettische Baufirma Laval hatte Aufträge in Schweden bekommen, sich aber geweigert, dem schwedschen Tarifmodell beizutreten und nur Löhne unter dem nationalen Kollektivvertrag bezahlt. Die schwedischen Gewerkschaften reagierten mit Streik- und Blockadeaktionen auf diese Dumpinglohnpolitik. Daraufhin klagte Laval beim EuGH, weil es EU-Recht berührt sah. Ende 2007 entschied nur der EuGH zugunsten von Laval und gegen die Gewerkschaften, dass die gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen gegen die "EU-Dienstleistungsfreiheit" verstoßen haben, die Nichtbeachtung der Kollektivverträge durch das Unternehmen sei dagegen EU-rechtlich legitim gewesen. Wörtlich heißt es in der Presseaussendung des EuGH, dass "das Recht der gewerkschaftlichen Organisationen eines Mitgliedstaats zur Durchführung kollektiver Maßnahmen ... geeignet ist, für diese Unternehmen die Durchführung von Arbeiten im schwedischen Hoheitsgebiet weniger attraktiv zu machen, ja sogar zu erschweren, und daher eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellt." (EuGH, PM Nr. 98/07)
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| "Pflege macht Arm" |
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Dienstag, 19. Februar 2008, 08:06 Uhr CET
Beitrag von: Redaktion
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  Ein Kommentar von Josef Stingl
Wer in Österreich pflegebedürtig wird, wird zum Sozialhilfefall und muss dafür auch noch unsoziale Hürden überwinden - in jedem Bundesland andere. In Tirol gibt’s eine Vermögensgrenze von 4.000 Euro - bis zu der Summe muss alles (Sparbuch, Auto, aber auch Haus und Wohnung) veräußert werden, erst dann beteiligt sich das Land bei den Pflegekosten. Zum Vergleich in Niederösterreich und Vorarlberg wurden solche mit Jahresbeginn abgeschafft. Echte Vermögen kräftig zu besteuern ist aber verpönt.
Nächstes Tiroler Hindernis der Regress - nicht nur für die Betroffenen, sondern auch ihre Eltern, Kinder und EhepartnerInnen werden zur Kassa. Sozialhile wird so zu einem - zwar zinsenlosen - Landeskredit mit Zwangsbürgschaft für die Angehörigen! Ähnlich Unsoziales gibts neben Tirol, nur mehr in Burgenland, Kärnten und der Steiermark.
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| Kein Freibief für Sonntagsöffnung - ein SCHWARZES Märchen |
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Dienstag, 01. Januar 2008, 09:54 Uhr CET
Beitrag von: Redaktion
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  GLB: Während HändlerInnen feiern leisten Angestellte "Frondienst hinter der Pudel
Zornig äußert sich Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) über die neue Tiroler Öffnungszeitenverordnung ab 1. Jänner: "Während sich die Chefinnen und Chefs sonntags auf den Schipisten vergnügen werden, müssen - vor allem Frauen, oftmals junge Mütter - nun auch in Kössen, Kitzbühel, Kirchberg, Gerlos, Längenfeld, St. Johann und Wildschönau sonntags `Frondienst` hinter der Pudel leisten. Furchtbar, die Gewerkschaft schweigt!"
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Weit über 100 Menschen beteiligten sich am heutigen Frauentag bei der von der Plattform für den Weltfrauentag aufgerufenen Kundgebung am Innsbrucker Boznerplatz. Für den Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) verwies erklärte die Betriebsrätin Maria Illetschko, dass einem heurigen Frauentag Wut und Zorn hochsteige, denn auch nach 100 Jahren seien viele der ursprünglichen Forderungen noch immer aktuell: "Männer verdienen um ein Fünftel mehr als Frauen, damit liegen wir bei den 27 EU-Länder an 22. Stelle. Was Frauen in Führungspositionen betrifft, schaut es auch nicht besser aus - ein 19. Platz sollte uns eigentlich beschämen!"
Geschichte, Hintergründe und Aktualität der US-Blockade gegen Cuba.
"Alles für die AktionärInnen heißt es bei der Post AG“, erklärt Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) zu den über angekündigten Massenpersonalabbau (1.700 Mitarbeitern bis 2012) bei der gelben Post. „Allein in Tirol sollen danach bis zu 170 Postlerinnen und Postler auf die Straße gesetzt werden. Sie werden ihr Leben mit der Arbeitslosen fristen müssen und in Wien wird sich ein zusätzlicher, ein fünfter Vorstand über sein fettes Managergehalt freuen können!"
